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20.02.2019


Pressemeldungen

 

05.02.2019 - Beendigung des Rechtsstreits mit dem Landkeis zur Feststellung der Kreisumlage - Stadt ist durchaus zufrieden, einzelne nicht...


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf zur Überschrift „Stadt gewinnt und ist unzufrieden“, im Zusammenhang mit der beschlossenen Verfahrensweise zum Kreisumlagen-Rechtsstreit, folgendes anmerken:

Unzufrieden mit dem Stand der Dinge ist offensichtlich

1. unser Herr Oberbürgermeister
2. neun Stadträte, die mit ihm gestimmt haben (was SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Büttner nicht tat), insgeamt 10 Personen
3. dem ersten Anschein nach auch einige Verantwortungsträger der Verwaltung, möglicherweise aus innerer Überzeugung – oder aber, weil es ihnen abverlangt wird und diese so öffentich in Erscheinung treten s o l l e n .


Zufrieden mit dem Stand der Dinge ist

• eine Gruppierung von 19 Stadträten, darunter – und zwar einstimmig die CSU-Fraktion – aber auch SPD-Fraktionsvorsitzender Reiner Büttner (gegen seine gesamte weiteren Fraktionsmitglieder).

Gemäß Gemeinde- und Geschäftsordnung vertritt der Stadtrat in dieser Angelegenheit Stadt Forchheim.

Hätte deshalb die Schlagzeile nicht lauten müssen:

„Stadt gewinnt und ist zufrieden, Oberbürgermeister allerdings nicht“?

Wie sehen Sie das?


Zum Inhaltlichen möchte ich mich an dieser Stelle nicht weiter äußern, ich darf auf meine Presseerklärung hinweisen:

http://www.csu-forchheim.de/ov/pm/einzelpm/?item=350

Zum Ihrem Text bzw. der Aussage der Stadt „drängende Forderungen der Stadt bleiben offen“ folgendes:
• Die Stadt hat ihr Klageziel „350.000 EUR“ zu 100 % erreicht.
• Der Landrat sagte zu, die Gemeinden künftig stärker bei der Aufstellung seines Haushaltes zu berücksichtigen.
• Der Landkreis befürwortete der Vergleichsvorschlag.
• Rechtsfrieden zwischen Stadt und Landkreis ist sinnvoll.
• Und unsere Spitzenkräfte (Jurist und Kämmerer) haben weisgott Wichtigers zu erledigen.

Was bitte soll nun auch aus Ihrer Perspektive das Motiv unserer Stadtspitze, „Rechtsgeschichte schreiben zu wollen“ und das Verhältnis zum Landkreis massiv zu beeinträchtigen?

Dies mit absolut unsicherem Ausgang!

Und verbunden mit enormen und möglicherweise zu Lasten der Forchheimer Steuerzahler uns auf die Füße fallenden Prozesskostenrisiken, wie dies selbst der Rechtanwalt der Stadt einräumte!


Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Pressemeldungen Fraktion