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21.05.2019


Pressemeldungen

 

28.02.2019 - Haushaltsrede der CSU-Stadtratsfraktion 2019


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich namens der CSU-Stadtratsfraktion bei unserer gesamten Stadtverwaltung sowie bei den weiteren Stadtratskolleginnen und –kollegen für die Vorbereitungen der diesjährigen Haushaltsaufstellung.

Unsererseits werden gemäß unserem Haushaltsantrag neben der Sicherstellung geordneter Finanzen (Risikovorsorge über Entschuldung, Bildung von Rücklagen) aktuell folgende Themen besonders priorisiert:
- Wohnungsbau,
- Sicherstellung moderner Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen,
- Kulturentwicklung,
- Citymanagement und Gewährleistung attraktiver Stadtteile
- sowie ausreichende Grundstücksbevorratung.

Um anstehende langfristige Veränderungsprozesse gut zu gestalten, benötigen wir darüber hinaus
- ein von sämtlichen Generationen mitzuentwickelndes Demografie-Management sowie
- eine konsequente und nachhaltige Berücksichtigung von Umwelt- und Naturschutz, wobei hier - neben Garten- und Forstamt - bei den Themen Energieeinsparung, Energieversorgung oder Abwasseraufbereitung unsere Stadtwerke wichtiger Akteur und Partner der Stadt sind.

Unsere Stadt Forchheim ist mehr denn je der wirtschaftliche Motor des Landkreises.
Es ist erfreulicherweise festzustellen, dass die Bäume, die in der Ära unseres damaligen Bürgermeisters Franz Stumpf gepflanzt wurden, nun Früchte tragen:
Wir haben eine bemerkenswerte Zunahme an Arbeitsplätzen und wesentliche Steigerungen bei unseren Gewerbesteuereinnahmen auf nun über 21. Mio. EUR.

Das wirtschaftliche Rückgrat sind unsere kleineren und größeren mittelständischen Betriebe, unser Handwerk, der Handel und die Selbstständigen.

Dass sich darüber hinaus Siemens bzw. Healthineers in Forchheim nochmals deutlich vergrößern möchte, ist erfreulich und zu unterstützen.
Nachdem es erhebliche infrastrukturelle Anpassungsnotwendigkeiten gibt, muss sich das Unternehmen allerdings an hierbei entstehenden Kosten beteiligen und sollte darüber hinaus auch soziale oder auch anderweitige Projekte unterstützen, allerdings nach vorheriger Abstimmung mit dem Stadtrat.
Beschlusslage des Stadtrates ist, dass unser OB hier im Interesse unserer Stadt konsequente Verhandlungen führt, auf deren Ergebnisse wir sehr gespannt sind.

Wir haben unser Ziel erreicht - und erhalten vom Landkreis 350.000 EUR Kreisumlage zurückerstattet.
Und unser Landrat Dr. Hermann Ulm sagte zu, dass finanzielle Aspekte der Landkreiskommunen künftig konsequent berücksichtigt werden.
Die Annahme des Vergleichsvorschlages war sinnvoll.
Unsere Stadtspitze wollte, um Rechtsgeschichte zu schreiben, weiterhin den interkommunalen Frieden beeinträchtigen und höhere Instanzen bemühen, was allerdings nach Ausführungen auch des von der Stadt beauftragten Rechtsanwaltes zu erheblichen Prozess- und Prozesskostenrisiken geführt hätte.

Auf unser Hinwirken konnte der Ansatz für Gewerbeflächenbevorratung von 100.000 auf 500.000 EUR erhöht werden.
Daneben benötigen wir künftig ausreichend Ausgleichsflächen.

Wir halten es für richtig und sinnvoll, die Rathausplanung zügig weiterzuentwickeln.
Allerdings ist auch die Klärung bisheriger Entscheidungen durch den Rechnungsprüfungsausschuss zu begrüßen und zu unterstützen.

Dass seitens der Stadtspitze - in Teilaufträgen - 150.000 EUR für einen Rechtsanwalt ausgegeben wurden, dies ohne erkennbaren Nutzen, ist nach wie vor formal und rechtlich dubios und dem Steuerzahler nicht erklärbar.

„Die Frage, wem welcher Fehler im Einzelnen vorwerfbar ist, bringt die Stadt nicht weiter“ sagte unser Herr Oberbürgermeister.
Transparenz oder auch eine fundierte Rechnungsprüfung sind also offensichtlich seitens der SPD nicht wirklich gewünscht.
Dies bestätigt auch das Verhalten des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dem in seiner Not nichts Besseres einfiel, als die Arbeit unseres durch den Stadtrat beauftragten Rechnungsprüfungsausschusses bei der Kommunalaufsicht zu diskreditieren („Trumparenz statt Transparenz“?).

Dies ist allerdings ebenso sinnfrei, wie der von ihm favorisierte Standort eines Parkhauses in Reuth neben dem Schweizer Keller.

Kein Wunder, wenn bei solchen abstrusen Zielsetzungen der SPD Fraktionsmitglieder und Anhänger weglaufen.

Wohin und wie würde sich unser schönes Forchheim entwickeln, liebe Kolleginnen und Kollegen – meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man den Vorstellungen der Forchheimer Spezialdemokraten freien Lauf lassen würde?

„Aus Stimmung muss Zustimmung werden“ lautete vor kurzem die Überschrift einer Tageszeitung hinsichtlich Kulturzentrum Kolpinghaus. Wir haben es geschafft.

Dies gegen vielfältige Widerstände aus den Reihen der SPD.
Wir trafen auf unzutreffende Behauptungen über die Höhe der vom Kolpinghausverein geforderten Erbpachtzahlungen oder der angeblich gefährdeten Förderfähigkeit bei Erbpacht.
Kulturpuls unter Regieführung des JTF unter Beteiligung vieler weiterer Vereine bzw. Akteure bewiesen dankenswerterweise und sehr eindrucksvoll die Eignung als Kulturstätte.

Gleichwohl weiterhin Störfeuer aus den Reihen der SPD:
- Suche nach einem Standort für eine Halle mit 1.000 bis 1200 Personen („dieser Drops ist noch nicht gelutscht.!),
- angeblich schwer lösbare Mietverhältnisse im Kolpinghaus oder
- Verwendung als Grundschule, womöglich mit der Nutzung des Kolpingsaales als Turnhalle.
- Und dann noch die absolut irritierende Aussage unseres OB, unmittelbar nach Ende der Haushaltsberatung, dass trotz seiner ursprünglichen Zusage hinsichtlich personeller Ressourcen-zurverfügungstellung und der von uns durchgeboxten Planungsmittelerhöhung „die Planungskosten nicht kassenwirksam werden und er es für unwahrscheinlich hält, dass heuer Kapazitäten frei sind, mit der Planung des Kolpingshauses zu beginnen.“

Die Verweigerung hinsichtlich der Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen ist kein Einzelfall.
Andere Fraktionen und Gruppierungen sprechen offen von
- undemokratischen Vorgängen,
- Missachtung des Stadtparlaments,
- mangelhafter Kommunikation oder Transparenz und
- einem daraus entstehenden, von Ihnen verursachten Klima des Misstrauens.

Das wichtigste Kapital der Politik ist Glaubwürdigkeit.
Vertrauen ist eine zarte Pflanze.
Ist es zerstört, so kommt es so bald nicht wieder

Der Steinbruch, aus dem die Rathaus-SPD ihre Steine holt, um diese unter Missachtung eindeutiger Beschlusslagen in den Weg zu legen, ist scheinbar unerschöpflich!

Erfreulicherweise gibt es viele Stadträte und beim Thema Kolpinghaus auch Kulturschaffende, die konsequent immer wieder diese Steine aus dem Weg räumen.
Lassen Sie uns also gemeinsam heuer die Gebäudeplanung sowie ein Betriebs- und Nutzungskonzept zusammen mit Stadtrat, Kulturschaffenden (JTF und anderen) sowie der Verwaltung konsequent weiterentwickeln, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Volker Heißmann steht nach seiner beim CSU-Neujahrsempfang gemachten Aussage gerne unterstützend zur Seite.
Holen wir ihn also nach Forchheim und fahren wir bitte zeitnah mit Stadtrat, Verwaltung und Kulturschaffenden zwecks Einholung von Informationen und Inspirationen zum Berolzheimerianum nach Fürth, aus ökologischen Gründen gern mit der Bahn.

Der von uns seit Jahren geforderte Kulturentwicklungsplan wurde auf den Weg gebracht; hierfür herzlichen Dank.
Und dass es nun ein Kulturreferat geben soll, ist erfreulich.

Wir benötigen allerdings zeitnah einen Raum für Ausstellungen unserer bildenden Künstler („FOrBild“). Die vom Schwimmsportverein genutzte Scheune im Krottental scheint in mehrfacher Hinsicht ungeeignet zu sein.
Nach Meinung von Künstlern sind Standort, Größe und Architektur des Gebäudes problematisch und der SSV möchte sich ja auch nicht verschlechtern.
Verwenden wir also bitte bis zur Wiederbelebung der Rathaushalle besser einen Leerstand in der Innenstadt, von denen es leider zu viele gibt.

Im Rahmen mittelfristiger Umsetzungsplanungen fordern wir die Verbesserung bzw. Schaffung (Burk) attraktiver Kerwa-Plätze in unseren Stadtteilen sowie ein Beleuchtungskonzept für unsere Altstadt und Festungsanlagen.

Zum Citymanagement:
Wir danken Frau Büttner für ihre Vorwärtsbewegung beim Anstattfest, beim Forchheimer Stadtfest oder bei der Vereinigung unserer beiden Werbegemeinschaften zum HeimFOrteil.
Aber: neben Events, die zwecks Frequenzsteigerung sicherlich wichtig sind, gilt es mehr denn je verstärkt das Leerstandsmanagement voranzubringen.
Es fehlt nach wie vor eine fundierte Analyse sämtlicher Leerstände und ein Aufzeigen, was zur Optimierung auf Grundlage eines möglichst strategischen Leerstandsmanagements mittlerweile unternommen und erreicht wurde!

Zum Baulandmodell:
Endlich und dankenswerterweise tut sich hier etwas.
Wir unterstützen ausdrücklich die Zielsetzung, künftig zu verhindern, dass ein oder sehr wenige Eigentümer eines Plangebietes dieses in Ermangelung ihrer Mitwirkungsbereitschaft quasi aufhalten können, wenn der sehr überwiegende Großteil der weiteren Eigentümer und die Stadt die Flächen zum Baugebiet entwickeln wollen.
Es existiert im SPD-geprägten Entwurf der Verwaltung allerdings auch ein Missstand, der so nicht akzeptiert werden kann:
Die Flächen, die beim Eigentümer verbleiben, müssen mindestens ein Baurecht für diesen bedeuten und bei größeren Einheiten muss diesem ein Drittel der Flächen zugesprochen werden, bei welchem er bauen kann – aber aufgrund individueller familiärer Gegebenheiten (Anzahl und Alter der Kinder) nicht innerhalb weniger Jahre bauen muss.
Dies sehen wir und andere als Kompromisslösung, die dazu führt, dass der Stadtrat mehrheitlich zustimmen kann und möglichst wenige Eigentümer sich dem neuen Baulandmodell verweigern, was zu Rechtsstreitigkeiten und erheblichen Verzögerungen führen würde.

Bebauung Jahngelände:
Ich verstehe nicht, dass man es hier als Gesamtverantwortlicher unterlassen hat, sehr konsequent durch regelmäßige Termine aller Beteiligten das für die Stadt wichtige Thema voranzubringen,
dann auch noch mit dem Finger auf andere zeigte und immer wieder neue bzw. erhöhte Forderungen stellte (Skaterbahnverlegung).
Vieles, zu vieles steht auf dem Spiel!
Die Zukunft des Jahn
Die Zukunft des VfB
Die Zukunft des ATSV auf dem ehemaligen Germaniagelände
Unsere Glaubwürdigkeit gegenüber Investoren
Und vor allem: der von uns als notwendig erachtete Geschoßwohnungsbau!

Zum Königsbad:
Seien wir froh, dass wir es haben. Der Zuspruch ist enorm. Ich danke allen dort Beschäftigten.
Wenn es auf unsere Anregung hin einen KöBa-Förderverein geben wird, ist dies sicherlich für die Imagebildung hilfreich.
Dass sich die Beweissicherung der vorhandenen Schäden über Jahre hinzieht, ist nicht wirklich nachvollziehbar (gilt in ähnlicher Weise auch für den Mauerschaden an der Kaiserpfalz).
Wenn nun eine Sanierung ansteht, dann bitte im Sommer, bei Öffnung des Außenbereiches.
Und wenn wir ein Gutachten hinsichtlich betriebswirtschaftlicher Optimierung in Auftrag geben, dann muss dort bitte auch nicht nur auf einzelne Detailmaßnahmen geachtet werden,
sondern ergebnisoffen auch auf große Weichenstellungen, wie möglicherweise ein Wechsel der Trägerschaft von der Stadt zu den Stadtwerken.

Im Haushaltsplan (dort Ansätze für 2019 sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre) finden sich viele weitere Positionen, die wir ausdrücklich unterstützen, unter anderem Maßnahmen zum Unterhalt von Straßen und Brücken oder zur energetischen Sanierung von städtischen Gebäuden.

Wir unterstützen die diesjährigen Investitionen in unsere Schulen (Adalbert-Stifter-Schule, Annaschule) und in die Kinderbetreuungseinrichtungen (u.a. Carl-Zeitler-Neubau).

Wir hätten allerdings auch gern auf Grundlage des vorherigen Haushaltsplans bereits in 2018 deutlichere Vorwärtsbewegungen gesehen, dies gilt beispielsweise für den Hochwasserschutz in Kersbach.

Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei allen Beschäftigten unserer Töchter bzw. verbundenen Unternehmen, insbesondere beim Klinikum, bei den Stadtwerken oder der GWS.

Apropos Klinikum: Gut, dass sich der Stadtrat über den Vorschlag der Verwaltung hinwegsetzte und sicherstellte, dass „Forchheim“ weiterhin Bestandteil des Namens unseres neuen Klinikums bleibt.


Zum Ergebnishaushalt:

Wir haben sehr gute und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ich danke diesen an dieser Stelle ausdrücklich für ihr enormes Engagement.

Die Personalkosten entwickeln sich in bemerkenswerter Weise. Hierfür gibt es – zumindest überwiegend - gute Gründe wie Anforderungen der Kinderbetreuung.

Was allerdings weder nachvollzogen noch akzeptiert werden kann, ist die Tatsache, dass die vom Stadtrat seit zwei Jahren geforderte Gutachten zur Stellenbewertung nach wie vor nicht vorliegt.

Die Unterstützung des Ehrenamtes sollte unseres Erachtens als vordringliche Aufgabe verstanden werden, dies nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch in Form konkreter Anerkennungen wie dem regelmäßigen Ehrenamtsempfang (jeder Stadtrat schlägt eine zu ehrende Person vor), welchen wir beantragt hatten, der sich allerdings im Dornröschenschlaf befindet.

Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen, welche die Unterstützung der Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheims (AGJF) mit abermals 35.000 EUR unterstützten.
Im Jahr 2018 erfolgte über die AGJF die Bezuschussung von 62 Jugendgruppen bzw. Jugendorganisationen mit 6.130 Personen.
Die AGJF ist seit der Gebietsreform ein Selbstverwaltungsorgan mit Vorstand, Rechnungsprüfung und öffentlich tagender Vollversammlung sowie eigener Geschäftsordnung.
Unter Artikel 9 ist dort Folgendes geregelt: „Die Vollversammlung entscheidet auf Vorschlag der Vorstandschaft über die Verteilung der Mittel, welche die Stadt Forchheim zur Verfügung stellt.“
Ihr Ansinnen, Herr Oberbürgermeister, diese Selbstverwaltung in Frage zu stellen und den vom Stadtrat beschlossenen Zuschuss erst dann an die AGJF überweisen zu wollen, wenn Sie vorab eine Aufstellung über beabsichtigte Leistungen erhalten und womöglich noch absegnen wollen, ist inakzeptabel.

Unser Antrag zur Weiterentwicklung der Sportförderung liegt der Verwaltung seit 2 ½ Jahren vor.
Es existieren Anpassungsbedarfe hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit.

Dass die Stadt als Veranstalter für das Forchheimer Stadtfest knapp 30.000 EUR zzgl. interner Verrechnungskosten in die Hand nimmt, ist nachvollziehbar, auch wenn hier gewisse kommerzielle Ziele unterstützt werden.
Ich sehe das als gelebte „Wirtschafts“-Förderung und das ist gut so.
Wir sollen und müssen unsere Forchheimer Gastronomen unterstützen, nicht nur diejenigen der Innenstadt.

Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, sind die Hürden, die Ehrenamtlichen in den Weg gelegt werden.

Warum beispielsweise hat man sich als Stadtverwaltung nicht bereit erklärt, die Närrischen Siedler bei ihrem Faschingszug als Mitveranstalter zu unterstützen und beispielsweise aus städtischen Mitteln ein Sicherheitskonzept entwickelt oder Absperrungen finanziert, damit der Faschingszug weiterhin durch die Innenstadt läuft?

Und warum muss bei jedem Pavillon, an welchem eine Organisation innerhalb der zwei oder drei Stunden während des Faschingszuges Getränke verkaufen möchte, diese eine Toilettenanlage bzw. ein Dixi Klo vorhalten?
Geht’s noch? Wir haben hier kein mehrtägiges Volksfest!

Hier vermisse ich im Umgang mit unseren Ehrenamtlichen ein gewisses Fingerspitzengefühl und eine gewisse Zurückhaltung hinsichtlich einer maximalen Ausbreitung sämtlicher Regulatorik.

Und was wird eigentlich aus dem großen Annafestzug 2020?
Darf auch dieser nicht mehr durch unsere Altstadt geführt werden?

Nachdem für uns wichtige Positionen entweder im Entwurf der Verwaltung berücksichtigt waren oder innerhalb der Haushaltsberatung im Wesentlichen durchgesetzt werden konnten, stimmen wir dem Haushalt 2019 zu.

Nochmals herzlichen Dank an diejenigen Kolleginnen und Kollegen, deren Ziele sich im Wesentlichen mit den unseren decken für die gegenseitige Unterstützung!



Udo Schönfelder

Pressemeldungen Fraktion