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06.12.2019


Pressemeldungen

 

26.03.2019 - CSU-Fraktion für vernünftige und verantwortungsvolle Stadtpolitik - SPD nicht in der Lage, demokratische Beschlusslagen zu akzeptieren


Sie liest sich gut, die These der SPD-Stadtratsfraktion Forchheim von der Sacharbeit. Nur ist es schon merkwürdig, wenn nun versucht wird, sämtliche anderen Fraktionen als „Allianz von Taktierern und Schwarzmalern“ darzustellen. Die CSU-Fraktion sieht die geschrumpfte SPD-Fraktion immer mehr in der Sackgasse verzweifelter Profilierungsversuche. Bemerkenswert ist ja, dass immer wieder der Stadtrat durch vernünftige Initiativen von der CSU über die FGL, FW, FBF, FDP und JB und anderen Gruppierungen eine solide Stadtpolitik anstößt, so auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen oder der Beschlussfassung zum Baulandmodell. Dieses fraktionsübergreifende gute Miteinander entwickelt sich immer mehr zur prägenden Gestaltungskraft.
Mit Alleingängen der SPD wie einer noch nie da gewesenen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rechnungsprüfungsausschuss wird freilich die Zusammenarbeit im Stadtrat mit anderen Fraktionen untergraben. Es muss erlaubt sein, bei vom OB initiierten sage und schreibe 150.000 € Rechtsberatungskosten wegen der Vergabe von Planungsaufträgen für die Rathaussanierung kritische Fragen zur Verwendung von Steuergeldern zu stellen. Das gehört zur Pflicht des Stadtrats. Und dass die Pläne der SPD für ein Parkhaus vor den Toren von Reuth oder für ein Abholzen von Bäumen auf dem Parkplatz am Königsbad zugunsten von dort völlig deplatzierten überdachten PV-Stellplätzen im Stadtrat keine weiteren Unterstützer finden, darf nicht verwundern.
Wichtiger wäre es aus Sicht der CSU-Fraktion endlich ein zügiges Konzept für die Behebung des Mangels an Kita-Plätzen zu entwickeln und auch die Forchheimer Wirtschaftspolitik durch eine aktive Grundstücksbevorratung zur Chefsache zu machen. Der OB-Vorschlag, in den Haushaltsplan 2019 hierfür nur 100.000 € einzustellen, sprach Bände. Forchheim erntet derzeit mit den hohen Gewerbesteuereinnahmen und dem größeren Finanzspielraum die Früchte der Gewerbeansiedlung unter Alt-OB Stumpf.
Die Sanierung und der Ausbau des Kolpinghauses zu einem Kulturzentrum wurde mit überwältigender Stadtratsmehrheit und mit Unterstützung der Forchheimer Kulturträger beschlossen. Dies unterstützt die CSU-Fraktion nachdrücklich, so Fraktionsvorsitzender Udo Schönfelder in der Stellungnahme. Auch hier kämpft die SPD mit ihrem Plan, dort in dem dafür völlig ungeeigneten Gebäude entgegen aller Stadtratsbeschlüsse eine Schule zu errichten, alleine auf weiter Flur.
Die CSU wünscht, dass in Forchheim endlich die durch den OB oft versprochene, aber kaum praktizierte Transparenz einkehrt. Neue Initiativen brauchen mehr Vertrauen der Beteiligten und der Bürger in die Stadtpolitik.


Holger Lehnard, stv. Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion
Reinhold Otzelberger, Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion
Dominik Henkel, Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Reuth

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