Home | Impressum
| Datenschutzerklärung
19.10.2019


Pressemeldungen

 

03.06.2019 - Transparenz gefordert - Behinderung der Rechnungsprüfung durch OB und Kostenentwicklung der Rathaussanierung nicht akzeptabel


In der Stadtratssitzung vom 28. Mai wurde auf Antrag von Stadtrat Reinhold Otzelberger (CSU) beschlossen:

„Stadtrat Körber (FDP) wird vom Stadtrat beauftragt, zum Projekt Rathaussanierung bis 15.06.2019 alle Unterlagen einzusehen, die für die Vergabe der Planungsaufträge sowie für den Kosten- und Zeitplan, ebenso für die Zuschussanträge, relevant sind.“

Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen aller Fraktionen, außer der SPD-Fraktion.

Die Dringlichkeit des Antrags ergab sich aus der Tatsache, dass die Vergabe von weiteren Planungsleistungen (z. B. Architektenleistung wie bereits im Finanzausschuss vom 08.05.2019 beschlossen) erfolgen soll und der Rechnungsprüfungsausschuss unter der Leitung von Hans-Werner Eisen (CSU) und Gerhard Meixner (FGL) möglichst bald einen Abschlussbericht vorlegen will, um bei weiteren Planungsvergaben und der Antragstellung für Zuschüsse dann keine Zeit mehr zu verlieren. Der Stadtrat hat die Dringlichkeit deshalb mir sehr großer Mehrheit bestätigt.

Bedauerlich ist, so der OB-Kandidat der CSU, Udo Schönfelder, dass die Kosten der Rathaussanierung mittlerweile von 15 Millionen € auf über 20 Millionen geklettert sind und noch keine Zuschussanträge gestellt sind. Die Kosten für den Steuerzahler werden immer höher. Leider wird der Öffentlichkeit durch den Oberbürgermeister die notwendige Transparenz vorenthalten, weshalb immer wieder im Stadtrat mit fraktionsübergreifenden Diskussionsbeiträgen die notwendige Kooperation eingefordert wird.



Pressemeldungen Fraktion