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19.10.2019


Pressemeldungen

 

04.06.2019 - Antrag auf Akteneinsicht durch Stadtratsmitglied Sebastian Körber zur Überprüfung der Vergabe der Planungsaufträge, der Kosten- und Zeitplanung sowie der Zuschussanträge im Rahmen der Rathaussanierung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Stadtratssitzung vom 28. Mai 2019 wurde auf Antrag von Stadtrat Reinhold Otzelberger (CSU) beschlossen:

„Stadtrat Körber (FDP) wird vom Stadtrat beauftragt, zum Projekt Rathaussanierung bis 15.06.2019 alle Unterlagen einzusehen, die für die Vergabe der Planungsaufträge sowie für den Kosten- und Zeitplan, ebenso für die Zuschussanträge, relevant sind.“

Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen aller Fraktionen, außer der SPD-Fraktion (vier Gegenstimmen).

Die Dringlichkeit des Antrags (§ 25 Geschäftsordnung: „...1. die Angelegenheit dringlich ist und der Stadtrat der Behandlung mehrheitlich zustimmt“) hat der Stadtrat mit überzeugender Mehrheit so gesehen. Dies ergab sich auch aus der Tatsache, dass die Vergabe von weiteren Planungsleistungen (z. B. Architektenleistung wie bereits im Finanzausschuss vom 08.05.2019 beschlossen, also vor der Stadtratssitzung) erfolgen soll und der Rechnungsprüfungsausschuss unter der Leitung von Hans-Werner Eisen (CSU) und Gerhard Meixner (FGL) möglichst bald einen Abschlussbericht vorlegen will, um bei weiteren Planungsvergaben und der Antragstellung für Zuschüsse dann keine Zeit mehr zu verlieren. Der Stadtrat hat die Dringlichkeit deshalb mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Er hat größtes Interesse, die Überprüfung zeitnah zum Abschluss zu bringen und weitere Verzögerungen zu vermeiden.

Bedauerlich ist, dass die Kosten der Rathaussanierung mittlerweile von 15 Millionen € auf über 20 Millionen geklettert sind und noch keine Zuschussanträge gestellt sind. Die Kosten für den Steuerzahler werden immer höher. Der Stadtrat fordert Transparenz.

Wir weisen darauf hin, dass der Antrag auf Einsichtnahme, der im Gesamtstadtrat am 28.05.2019 gestellt wurde und eine sehr große Mehrheit fand, in jedem Fall aufrechterhalten wird. Sofern auf Grundlage Ihrer angekündigten Intervention die Dringlichkeit seitens der Kommunalaufsicht nicht bestätigt werden würde, ist der Antrag hiermit regulär und gesondert gestellt.

Wir beantragen hiermit für die nächste Stadtratssitzung auch einen Zwischenbericht der Verwaltung über das Procedere der Einsichtnahme.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhold Otzelberger Holger Lehnard
Stadtrat stv. CSU-Fraktionsvorsitzender

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