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09.12.2019


Pressemeldungen

 

18.07.2019 - Ausführungen des OB-Kandidaten Udo Schönfelder zur Parkhausplanung neben der Moschee sowie zur BayWa-Umsiedlung anlässlich der Stadtratslistenaufstellung am 18.07.2019 (Auszug)


Zur Parkhausplanung neben der Moschee:

Unser Oberbürgermeister Dr. Kirschstein unterlies es, in der Sitzungsvorlage des jüngsten Planungs- und Umweltausschusses oder auch von sich aus, innerhalb der Sitzung, den Stadtrat detailliert darüber zu informieren, dass es zwischen seinem Amtsvorgänger und dem Vorstand der Moscheegemeinde eine Vereinbarung gab: Die Moscheegemeinde wollte seinerzeit einen Bau mit 13 Metern Höhe (eine Etage mehr) sowie ein Minarett, Franz Stumpf vereinbarte mit dem Vorstand im vertraulichen Kreis eine Höhe von nur ca. 10 Metern und den Verzicht auf das Minarett, dafür sollte im unmittelbaren Umfeld der Moschee kein Gebäude genehmigt und errichtet werden, das höher als die Moschee ist.

Dr. Uwe Kirschstein befürwortete anfangs und eine gewisse Zeit lang eine größere, höhere Variante, erlangte allerdings im Vorfeld des Planungsausschusses Kenntnis von dieser Vereinbarung. Er informierte den Stadtrat allerdings nicht (seine SPD war informiert).
Warum, also aus welchem Grund oder wozu, also zu welchem Zweck tat er dieses?
Könnte der Grund darin liegen, dass hier wahlkampfbedingtes Herumtaktieren die Grundlage seines Handelns war? Formal nicht korrekt und moralisch, insbesondere wegen der möglichen drastischen Folgen, letztendlich sehr problematisch!

Mit dem aktualisierten Kenntnisstand halte ich aktuell einzig und allein folgendes für zielführend:
- Ein Bau in Boden funktioniert nicht wegen Altlasten – auch diese Information fehlte im Sitzungsvortrag.
- Eine Begrenzung der Höhe bei ca. 10 Meter

Blieben wir bei der einer deutlich größeren Höhe, gäbe es folgende absehbare Entwicklungen, dies bei allergrößtem, auch überregionalen Medieninteresse:
- Demo seitens Moslem und der SPD contra 12 Meter und/oder pro Minarett;
- Gegen-Kundgebung nationalistischer Kräfte „Gegen die Islamisierung Forchheims“;
Dies wäre dann das, was man uns eingebrockt hätte – oder eingebrockt hat; je nach dem, wie nun der Stadtrat am kommenden Dienstag stimmen wird!

Ich plädiere an dieser Stelle ausdrücklich für die kleinere Variante.
Dies hat, um es ganz deutlich herauszustellen, überhaupt nichts mit der These zu tun, man würde hier vor der Türkischen Gemeinde einknicken.
Es hat vielmehr damit zu tun
- die Vereinbarung unseres damaligen OB und Fraktionsmitglieds Franz Stumpf nicht an die Wand zu fahren, hierdurch unsere Glaubwürdigkeit aufrechtzuerhalten und uns von unfair taktierenden Sozialdemokraten nicht vorführen zu lassen,
- weiterhin das Neben- und Miteinander und einen respektvollen Umgang mit den in Forchheim lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, unabhängig von ihrem Glauben, ausdrücklich auch im Sinne von Pfarrer Martin Emge, nicht zu einem Gegeneinander zu entwickeln
- und fundamentalen, extremen und ggf. auch radikalen Kräften, die nur darauf warten, unsere Bürgerschaft spalten zu können, keinen Anlass zu geben, sich in Forchheim auszubreiten.


Zur geplanten BayWa-Umsiedlung

Siemens Healthineers entwickelt sich durch ihre Erweiterung von 3.200 auf 4.000 Arbeits- und Ausbildungsplätze, dies ist primär der Verdienst von OB Franz Stumpf und dem früheren Stadtrat und für Forchheim sehr erfreulich.
Die aktuelle Planung erfordert die Umsiedlung der BayWa.
Der Standort am Kersbacher Kreisel ist hervorragend - allerdings nur für die BayWa - am aus deren Perspektive sehr günstigen Verkehrsknotenpunkt Ost-Süd-West.

Mittlerweile vom Tisch sind eine ursprünglich gewollte öffentliche Tankstelle und Silos, die mit 27 Meter Höhe Raketenabschussrampen ähnelten.

Es stellt sich auch die Frage, inwieweit die seitens der BayWa beabsichtigte Größe tatsächlich erforderlich ist, sie wäre durchaus ausreichend für ca. 15 mittelständische Handwerksbetriebe.
Die Schnelligkeit und Priorisierung, die unser Stadtoberhaupt bei diesem Vorhaben bewerkstelligt und uns abverlangt, wäre auch bei Entscheidungen wünschenswert, die mittelständische Handerker oder ähnliche Betriebe betreffen.
Diese stellen letztendlich das Rückgrat unserer heimischen Wirtschaft dar!

Der Standort ist – nach meiner persönlichen Meinung – n i c h t hervorragend aus Perspektive einer soliden Stadtentwicklung, unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Aspekte, wie Umwelt- und Naturschutz, Landschaftsbild oder auch Tourismus.
Der Kreisverkehr dort hat die Erschließungsfunktion nach West, Süd und Ost – nicht Nord!

Uns Stadträten wurde von der Stadtspitze wiederholt gesagt, wir hätten keine alternativen Standorte für die BayWa.
Vor diesem Hintergrund erfolgte im PLUA vor etwa fünf Wochen eine einstimmige Beschlussfassung für diesen Standort.
Genau da liegt der Hund begraben: Man setzt mal wieder alles auf eine Karte, mit sehr weit detaillierten und, wie es heißt, alternativlosen Planungen.

Wir haben also angeblich zu wenig Alternativflächen. Dies, weil wir seit einigen Jahren quasi einen Stillstand bei der Gewerbeflächenbevorratung haben; obwohl unsere Fraktion diese seit Jahren u.a. bei den Haushaltsberatungen einfordert!
Nun fällt uns diese mangelhafte Gewerbeflächenbevorratung auf die Füße!

Aber: haben wir wirklich keine Alternativflächen? Können wir nicht kurzfristig Alternativflächen realisieren, die besser, ggf. deutlich besser geeignet sind, als die angeblich alternativlose Fläche neben Sigritzau?
Östlich von Waasner; südlich des Kersbacher Gewerbegebietes, westlich des Pilatus, nördlich des Pilatus, südlich der Papierfabrik, nördlich des THW…?
Hier sollte nochmals gründlich geprüft werden (Anmerkung: im Anschluss erfolgte eine entsprechende Antragstellung der CSU-Stadtratsfraktion).
Und wenn gewisse Aufwendungen nötig wären, wie z.B. die Versetzung oder Anpassung von Strommasten am Pilatus, dann sollte dies durchgerechnet und abgewogen werden.
Der Stadtrat muss wissen, welche weiteren Standorte seitens der Verwaltung geprüft und der BayWa vorgeschlagen wurden
und warum diese ggf. als nicht geeignet bewertet wurden,
welche weiteren Flächen innerhalb Forchheims vorstellbar wären
und auch außerhalb.

Wir sollten auf die Signale aus der Bevölkerung hören und diese und sämtliche weitere mögliche Alternativen nochmals auf den Prüfstand stellen
und die Betroffenen und die Bevölkerung bei den weiteren Schritten kommunikativ viel konsequenter einbeziehen! Gute Politik bedeutet nicht nur die beste Entscheidung zu entwickeln, sondern auch das gründliche Erklären, warum diese so sinnvoll oder notwendig erscheint.
Man kann Betroffene zu Beteiligten machen – oder aber man Beteiligte betroffen machen…
Soweit zu zwei sehr aktuellen, wichtigen Themen, bei welchem „das Schiff Forchheim“ vom derzeitigen Steuermann in Untiefen bewegt wurde.

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