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20.10.2019


Pressemeldungen

 

03.10.2019 - Rede des Oberbürgermeisterkandidaten Udo Schönfelder anlässlich des Mauerfalls vom 9. November 1989 am Tag der Deutschen Einheit


Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

ich begrüße Sie bei der heutigen Gedenkveranstaltung am Tag der Deutschen Einheit anlässlich des Mauerfalls vom 9. November 1989 an unserer Gedenkstelle sehr herzlich.
Unserer Gedenkstelle, deren Grenzzaunelement dank Forchheimer Zollbeamte, die die Zeichen der Zeit erkannten und engagiert handelten, den Weg nach Forchheim gefunden hatte.

Erinnern wir uns: Vier Zitate im zeitlichen Kontext:

• „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“
sprach der SED-Vorsitzende und Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht, am 15. Juni 1961.
Er log, seine Absichten waren andere.

• „Das tritt nach meiner Kenntnis, ist das sofort, unverzüglich“
stammelte Günter Schabowski, Mitglied des Zentralkomitees der SED, am 9. November 1989 auf eine Rückfrage zur Möglichkeit ständiger Ausreisen.
Versehentlich gab er hiermit an überforderte DDR-Grenzsoldaten einen starken Impuls hinsichtlich der Mauer- und Grenzöffnung.

Zwischen diesen Aussagen zweier DDR-Verantwortlichen lagen andere, die nicht in Vergessenheit geraten sollten, beide sind im Kontext der jeweiligen politischen Großwetterlage zu verstehen:

• „Eine Mauer ist verdammt noch mal besser als ein Krieg“,
war im Jahre 1961 die damalige logisch klingende, gleichwohl verstörende Reaktion des US-Präsidenten John F. Kennedy.

• „Reißen Sie diese Mauer nieder! tear down this wall!”
lautete der eindringliche Appell seines späteren Amtsnachfolgers Ronald Reagan, der bereits am 12. Juni 1987, Michail Gorbatschow, dazu aufforderte, die Berliner Mauer zu öffnen.


Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurde Deutschland und Berlin gemäß den Vereinbarungen der Konferenz von Jalta in vier Besatzungszonen aufgeteilt.
Die spätere deutsch-deutsche Grenze wurde seitens der DDR bis 1956 als „Demarkationslinie“, dann als „Grenze“ und ab 1964 als „Staatsgrenze“ bezeichnet.
In Westdeutschland blieb sie umgangssprachlich bis zur Wiedervereinigung die „Zonengrenze“, die Grenze zur Ostzone.
Seit den 1960er Jahren wurde die deutsch-deutsche Grenze durch die DDR immer stärker ausgebaut, um die Massenflucht in den Westen zu unterbinden.
In der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 gab Walter Ulbricht den Befehl zur Abriegelung der Sektorengrenze in Berlin.
Den letzten noch offenen Weg in den Westen verschloss nun die Berliner Mauer, der sog. „antifaschistische Schutzwall“.
Der Begriff war absolut unzutreffend.
Die Mauer sollte den Machthabern des Ostblocks dazu dienen, die umgangssprachlich so bezeichnete „Abstimmung mit den Füßen“, weg aus dem „sozialistischen Arbeiter- und Bauernstaat“, endgültig durch Abriegelung der Grenzen zu stoppen.
Entlang der innerdeutschen Grenze bestand auf dem Gebiet der DDR ein Sperrgebiet.
Dieses setzte sich aus einer vorgelagerten 5-km-Sperrzone, gefolgt vom 500 Meter breiten Schutzstreifen und dem Kontrollstreifen unmittelbar vor dem Grenzzaun zusammen.
Mutmaßlich „unzuverlässige“ Bewohner wurden aus dem Grenzgebiet zwangsumgesiedelt, es gab hierzu beispielsweise die sog. „Aktion Ungeziefer“.
Bereits weit vor der Sperrzone erfolgten Überwachungen der Stasi, die mutmaßliche Fluchtwillige schnell inhaftierten, verhörten und misshandelten.
Und es gab, eher weniger bekannt, die Durchleuchtung von Kraftfahrzeugen mittels sehr leistungsstarker und gefährlicher radioaktiver Gammakanonen.
Für die etwa 30.000 DDR-Grenzsoldaten galt seit 1960 in Fällen des „ungesetzlichen Grenzübertritts“ der Schießbefehl, ab 1982 sogar formal als Gesetz.
Es gab sogenannte „Todesstreifen“ mit Laufanlagen für Kettenhunde, Selbstschussanlagen und Landminen, etwa 1,3 Millionen.
Als Gegenleistung für einen von Franz Josef Strauß vermittelten Kredit wurden im November 1984 auf Druck der Bundesregierung die Selbstschussanlagen abgebaut, Minen gesprengt und Hundelaufanlagen abgebaut.

• Insgesamt flüchteten ab 1949 bis zum Mauerfall von der DDR in die Bundesrepublik Deutschland in etwa vier Millionen Menschen.
• Es gab aufgrund der menschenverachtenden Regieführung des SED-Regimes knapp eintausend Todesopfer

Leipzig, die zweitgrößte Stadt in Sachsen, war vor über 30 Jahren neben Berlin zentraler Schauplatz einer friedlichen Revolution.
Hier begannen die Menschen, jeden Montag auf die Straße zu gehen und friedlich zu demonstrieren.
Es standen die Panzer schon hinter den Kasernentoren der Stadt, doch sie kamen nicht zum Einsatz. Historiker vermuten, die hohe Zahl der Demonstranten - 70.000 - habe abgeschreckt. Ein Massaker wie in Peking nur wenige Wochen zuvor wiederholte sich in der DDR nicht.

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer im Zuge der politischen Wende.
Dies geschah unter dem wachsenden Druck der mehr Freiheit fordernden DDR-Bevölkerung.
Der Mauerfall ebnete den Weg, der innerhalb eines Jahres zum und gleichzeitig zur staatlichen Einheit Deutschlands führte.
Die Öffnung der Berliner Mauer bewirkte den Zusammenbruch der SED-Diktatur, die Auflösung der DDR und führte zur staatlichen Einheit Deutschlands.
Der Fall der Mauer kennzeichnete auch das Ende des Kalten Krieges.
Knapp ein Jahr nach dem Mauerfall war die Wiedervereinigung 1990 vollendet, am 3. Oktober trat die DDR der Bundesrepublik bei.
Notwendige äußere Voraussetzung der deutschen Wiedervereinigung war das Einverständnis der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges.
Dieses unter Beteiligung des Bundeskanzlers Helmut Kohl hart erarbeitete Einverständnis war ein Glücksfall der Deutschen Geschichte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
der Tag des Mauerfalls erinnert an Bürgermut und Widerstand, an erfolgreichen und friedlichen Widerstand – mutmaßlich erfolgreich, weil friedlich.
Bürgermut, der Drang nach Freiheit und wirklicher Demokratie, Respekt und Wertschätzung sind und bleiben auch heutzutage und künftig enorm wichtig.
Die damaligen DDR-Eliten wurden auf Grundlage der Wiedervereinigung entmachtet - mit einer Ausnahme: Die SED, die Regierungspartei der DDR, nannte sich um.
Die heutige Linkspartei ist ihr Nachfolger.
Es ist sehr frustrierend, dass die Geschichtsvergessenheit bereits so weit fortgeschritten ist, wenn andernorts Funktionäre der Linkspartei anlässlich des 70. Jahrestages der DDR-Gründung zu Festreden eingeladen werden - Funktionäre, die die Revolution und Einheit mit aller Entschiedenheit zu verhindern versuchten.
Während man andernorts 30 Jahre Mauerfall feiert, lebt in Berlin und seinem Umland der Unrechtsstaat wieder auf.
Im Jahre 30 nach dem Mauerfall kann man feststellen, dass für unsere ostdeutschen Bundesländer enormes hinsichtlich Wiederaufbau und Infrastruktur geleistet wurde, insbesondere mithilfe des Soli, gerade auch seitens des Freistaates Bayern und seiner Bürgerinnen und Bürger.
Aus einem Neben- oder gar Gegeneinander entstand im Laufe der Jahre zunehmend ein Miteinander, die polarisierenden Begriffe „Ossi“ und „Wessi“ findet man im Sprachgebrauch kaum mehr, was gut und erfreulich ist.

Einen wichtigen Beitrag leisteten auch Hunderte von Städtepartnerschaften, so auch diejenige zwischen Forchheim und Pößneck und es war schön, sich wiederum zuletzt am Annafest zu treffen.
Das Miteinander muss und wird sich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte weiterentwickeln. Dies, so hoffe ich, auf Grundlage von Werten eines christlich geprägten Weltbildes.
Hier sind wir alle, jede und jeder gefragt, unseren Beitrag zu leisten.
Setzen wir uns ein, jeder an seiner Stelle, extremistischen Kräften jeder Art, Nährboden zu entziehen und diesen konsequent Einhalt zu gebieten.
Helfen wir, ein gutes und friedliches Miteinander aller Forchheimer Mitbürgerinnen und Mitbürger weiterzuentwickeln.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Pressemeldungen Fraktion