Home | Impressum
| Datenschutzerklärung
06.12.2019


Pressemeldungen

 

05.11.2019 - Antrag auf Erhöhung der Sicherheit - Aktionsplan „Unterstützung des Ehrenamtes im Blaulichtbereich“


Antrag auf Erhöhung der Sicherheit - Aktionsplan „Unterstützung des Ehrenamtes im Blaulichtbereich“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir, ergänzend zu existierenden Förderungen und auf Grundlage des Feuerwehrbedarfsplanes sowie weiterer relevanter Grundlagen und aktueller persönlicher Gespräche, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit innerhalb der Großen Kreisstadt Forchheim durch verstärkte Unterstützung der ehrenamtlich wirkenden Vereine und Organisationen der Forchheimer Blaulichtfamilie.

Hierbei sollen nicht nur unmittelbar erkennbare Herausforderungen im Mittelpunkt stehen, sondern auch mittel- und langfristige Entwicklungen z.B.
• das Wachstum der Stadt,
• der demografische Wandel und zunehmende Individualisierung,
• neue Unwetterlagen und Schadensereignisse
und insbesondere – das ist das Wichtigste - die Motivation derjenigen, die sich freiwillig und ehrenamtlich für die Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren. Diese haben mehr als früher auch regulatorische Hürden zu nehmen, beispielsweise bei Führerscheinausbildungen.

1. Freiwillige Förderung ehrenamtlicher Retter/Helfer

Wir beantragen hierfür ab dem Haushaltsjahr 2020 jährlich einen Betrag von zunächst 50.000 bis 80.000 EUR zu berücksichtigen. Diese Mittel sind n i c h t für rechtlich erforderliche Pflichtaufgaben (beispielsweise im Feuerwehrwesen) zu verwenden, sondern für zusätzliche Anforderungen. Beispiele:

THW: Ausstattung für Bergungstaucher im Rahmen der öffentlichen Gefahrenabwehr, Optimierung der Schließanlage und der Entkalkungsanlage im (städtischen) THW-Gebäude.
BRK-Bereitschaft: Es sollte berücksichtigt werden, dass die Bereitschaft außerhalb des Rettungsdienstes vieles für die Sicherheit unternimmt, beispielsweise am Annafestes.
Feuerwehr Reuth: Förderung winter-tauglicher Bekleidung (sowie Pflichtaufgabe: neues Fahrzeug)
Vergleichbares gilt für sämtliche weiteren Vereine und Organisationen der Blaulichtfamlie (u.a. Feuerwehren Forchheim, Buckenhofen, Burk und Kersbach, DLRG oder Wasserwacht Forchheim).

2. Mittelfristige Investitionsmaßnahmen (Liegenschaften)

Für die Feuerwehr Forchheim wird nach einem neuen Standort Ausschau gehalten. Hier ist der bisherige Bauhof im Gespräch. Aufgrund des Wachstums der Stadt gibt es Zweifel, ob dieser Standort langfristig, für die nächsten Jahrzehnte, tatsächlich der richtige ist. Hier sind Alternativen zu entwickeln und mit der Feuerwehr und dem Stadtrat abzustimmen.
Hinsichtlich Kersbach ist zu berücksichtigen, dass dieser Stadtteil im Vergleich zu anderen überdurchschnittlich wächst und dies auch bei der Ausstattung der Feuerwehr zu berücksichtigen ist, beispielweise bei Lagerflächen (Anbau).
Nachdem absehbarer Weise im Bereich Forchheim West keine zentrale Liegenschaft für die Feuerwehren Buckenhofen und Burk gefunden werden, sind beide dezentrale Standorte sicherzustellen. Der Standort Burk ist der richtige, es ist sicherzustellen, dass erforderliche Erweiterungen vor Ort realisiert werden können. Der Standort Buckenhofen ist – baldmöglich, nicht erst im Rahmen einer Wohnungsbauentwicklung – zu ändern (am bisherigen Standort könnte das seitens der CSU Buckenhofen seit Jahren beantragte Ortszentrum bzw. Stadtteiltreff entstehen).
Die DLRG O.V. Forchheim plant mittelfristig ein neues und erforderliches Wasserrettungszentrum. Hierbei sollte wegen der Ausrückzeiten hinsichtlich erforderlicher Flächen sichergestellt sein, dass Bootsanhänger mit Wasserrettungsbooten unmittelbar an den Kraftfahrzeugen angehängt untergestellt werden können und auch räumliche Anforderungen für Kameradinnen und Kameraden berücksichtig werden. Soweit hier Kooperationsmodelle (z.B. mit der Wasserwacht Forchheim, der Feuerwehr Buckenhofen und/oder der Rettungshundestaffel) möglich wären, sollten diese in besonderer Weise und nachdrücklich unterstütz werden!

3. Freistellung vom Arbeitgeber

Es wäre gut, wenn die Stadt mit relevanten Arbeitgebern im Gespräch bleibt, um sicherzustellen, dass auch in Zukunft bei Notfällen das Verlassen des Arbeitsplatzes zu keinen negativen Folgen für ehrenamtliche Helfern führt.

4. Fehlen der Piastenbrücke

Aktuell ist davon auszugehen, dass diese aufgrund von Abriss und Neubau „zwischen zwei Annafesten“ nicht zur Verfügung steht. Die einzige verbleibende Kfz-taugliche Brücke innerhalb der Stadt ist dann die Eisenbahnbrücke, bei welcher es bereits jetzt zu Stoßzeiten oder weiteren Baustellen zu teils erheblichen Stauungen kommt. Wir bitten um Vorlage einer gründlichen Simulation, wie bei der o.g. Lage sichergestellt ist, dass beispielsweise Patienten aus dem Forchheimer Westen schnell ins Klinikum verbracht werden können oder die Drehleiter der Feuerwehr unter Berücksichtigung der gesetzlich erforderlichen Anrückzeiten in Forchheim Ost bzw. Reuth ist.

Mit freundlichem Gruß

Udo Schönfelder

Pressemeldungen Fraktion