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20.09.2017


Pressemeldungen

 

26.09.2008 - Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion zur geplanten Ansiedlung eines Marktes in der Unteren Kellerstrasse


Der Christlich-Sozialen Union war und ist es wichtig, Sachverhalte vor Entscheidungen gründlich aufzubereiten und Meinungen betroffener Bürgerinnen und Bürger zu hinterfragen; die Bürgerinformationsveranstaltung in Verklärung Christi erfolgte übrigens auf Initiative der CSU.
Diese Vorgehensweise gilt grundsätzlich und auch weiterhin, selbstverständlich auch obwohl vonseiten der Bürgerinitiative wiederholt versucht wurde, meine persönliche damalige faktische Enthaltung (die Sache war nicht nur für mich damals nicht entscheidungsreif.) bzw. die Meinung innerhalb der CSU insbesondere auch gegenüber unserem OB in unsachlicher und teilweise persönlich beleidigender Art zu kritisieren.
Aber so was ist man mittlerweile von gewissen politisch motivierten Mitbürgern, welche die Situation offensichtlich aus ganz anderen Motiven gebrauchen, als die eigentlich Betroffenen ursprünglich annahmen und von den Erstellern bekannter Publikationen gewohnt.

Nach unserem Kenntnisstand liefen die Verfahren formell ordnungsgemäß und auch seitens des Petitionsausschusses im Landtag wurde der Stadt die Korrektheit bestätigt - auch von Seiten der SPD.

Im Anschluss an die damalige von uns initiierte Bürgerinformationsveranstaltung wollte ich seinerzeit als Ortsvorsitzender der CSU eine Bürgerbefragung durchführen.

Diese wurde allerdings entbehrlich, da kurz vor Start der Befragung (die Vordrucke waren bereits gedruckt) seitens der Regierung ein umfassendes Einzelhandelsentwicklungskonzept mit Bedarfs- und Bedarfsdeckungsanalyse gefordert wurde - ebenfalls mit dem Instrument der Bürgerbefragung.

Weiterhin liegen mittlerweile neben den erforderlichen Stellungnahmen der Träger Öffentlicher Belange und Anschreiben der Bevölkerung neben dem Konzept ein Lärm- und Verkehrsgutachten vor.

Selbstverständlich hat jeder das Recht, zu behaupten alle Gutachten seien gefälscht usw., allerdings sind solche Vorwürfe unzutreffend und nicht hilfreich. Ständige Wiederholungen machen die Situation nicht besser.

Ein Netzwerk aus FW, FGL und SPD unterstützt – nach dem ersten Anschein - die offensichtlich doch nicht aus 4000 Personen bestehende Initiative politisch. Ob es sich aber tatsächlich um Unterstützung oder Instrumentalisierung für zunächst den Kommunal- und nun den aktuellen Wahlkampf handelt, sollte jeder selbst beurteilen. Spätestens mit dem Motto „Forchheim Nord ist überall.“ haben sich diejenigen demaskiert, denen es nicht um das Schicksal der eigentlich Betroffenen geht sondern um wahlkampfmotiviertes Nachkarteln u. a. mit Einbeziehung von mittlerweile demokratisch beschlossenen Themen wie Ganzjahresbad oder Turnhalle Reuth.
Von jüngst 25 Demonstranten waren etwa ein Drittel Stadträte aus dem genannten Kreis. Ist den wirklich Betroffenen (unmittelbare Nachbarn) schon mal der Gedanke gekommen, dass deren „Unterstützer“ sich auf Grundlage der für die Betroffenen unbefriedigenden Situation profilieren wollen? Herr Schallock kandidierte ebenfalls als FW-Stadtrat; statt 12.000 Stimmen (4000 mal 3) erhielt er allerdings nur etwa 500. Die Situation wurde von den genannten Parteien im Kommunalwahlkampf thematisch ausgenutzt - und jetzt wiederum; allerdings durch die permanente Polarisierung für die eigentlich wirklich Betroffenen (die nach meiner Meinung "benutzt wurden") letztendlich nicht befriedigend.

Die CSU entscheidet nach wie vor auf Basis objektiver Kriterien nach bestem Wissen und Gewissen. Und: Ein gutes Gewissen ist der beste Unterbau für ein politisch dickes Fell.

Der Bau eines Marktes auf dem Gelände muss nicht erfolgen (wie dies als Gefälligkeitsentscheidung vorgeworfen wird) aber kann, wobei Kosten für verkehrstechnische Neuordnungen im üblichen Umfang auch von Seiten des Investors mitzutragen sind.
Sollte der Markt tatsächlich kommen, halten wir es für sinnvoll - auch in persönlichen Gesprächen zwischen den eigentlich Betroffenen - erkennbare Probleme im Rahmen nicht nur des Erforderlichen sondern - wenn möglich und unter Mitwirkung des Investors (ich erhielt ein entsprechendes Signal von dessen Seite) - auch darüber hinaus zu lösen.
Für die detaillierte und gründliche Aufarbeitung dankt die CSU der Verwaltung.

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