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20.11.2017


Pressemeldungen

 

31.10.2008 - Haushaltsantrag 2009


CSU-Stadtratsfraktion Forchheim
Miteinander für Forchheims Zukunft




CSU-Stadtratsfraktion - Udo Schönfelder - von-Brun-Str. 6 - 91301 Forchheim

Stadt Forchheim
Herrn
Oberbürgermeister
Franz Stumpf

Forchheim, 15.10.2008


Haushaltsantrag 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Stadtratsfraktion der Christlich-Sozialen Union fordert die Berücksichtigung folgender Zielsetzungen:
1. Handlungsfähigkeit durch geordnete Finanzen innerhalb der Stadt und aller Einrichtungen mit städtischer Beteiligung. Die Stadt muss darauf einwirken, dass die an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage gesenkt wird.
2. Besondere Priorität hat die künftige Stadtentwicklung! Dem derzeitigen Negativtrend muss durch Baulandausweisung für alle Bevölkerungsschichten und konsequente Standortwerbung entschieden entgegengetreten werden - insbesondere auch zur langfristigen Sicherstellung des Erhalts von Kindergärten und Schulen. Das CSU-initiierte Darlehensprogramm für junge Familien ist fortzuführen.
3. Sicherstellung und Unterstützung bedarfsgerechter und qualifizierter Kinderbetreuungseinrichtungen, Kinderkrippeneinrichtung in Kersbach, Sanierung des Sattlertorkindergartens sowie Weiterentwicklung der Schulstandorte Reuth, Kersbach und Adalbert-Stifter-Schule; Unterstützung der Sozialarbeit an Schulen.
4. Für Jugendliche sind attraktive Angebote vor Ort auszubauen, z.B. auch durch Räumlichkeiten für die „Annanacht“.
5. Bessere Vernetzung aller Generationen durch Förderung neuer Wohnformen und geeignete Aktionen sowie Sicherstellung barrierefreier Zugänge – auch am Bahnhof – sowie Unterstützung des Seniorenbeirates; eine Verbesserung der Situation an der Aussegnungshalle des alten Friedhofs ist zu realisieren.
6. Finanzierung des Klinikums, Bau des Ärztehauses und Sicherstellung einer guten Arztversorgung im Stadtgebiet.
7. Unterstützung kirchlicher Belange sowie der Forchheimer Vereine und des Ehrenamtes, auch durch eine bessere Vernetzung aller Verantwortlichen, konsequente Förderung der Arbeitsgemeinschaft der Jugend Forchheims (AGJF) sowie stärkere Anerkennung der in der Jugendarbeit Tätigen. Zur Unterstützung der Jugendarbeit ist anzustreben, dass die Gebühren für Hallenbenutzungen durch Kinder- und Jugendgruppen möglichst günstig gehalten werden (s. auch unseren Antrag vom 19.11.2007).
8. Nachhaltiger Umweltschutz unter anderem durch den Ausbau der Kläranlage, Sanierung des Kanalnetzes, Pflege des städtischen Waldes, konsequente Wärmedämmung städtischer Gebäude und Bau einer Fischtreppe. Ausdrücklich begrüßt wird die Teilnahme am Bundeswettbewerb „Unsere Stadt blüht auf“ (Entente Florale).
9. Dringenden Handlungsbedarf sehen wir beim Lärmschutz. Durch geeignete Maßnahmen – insbesondere auch konsequente Einflussnahme auf die jeweiligen Betreiber und Entscheider und dies auch unter Verwendung der aktuell vorgestellten Lärm-Kartierung - sind entlang der Autobahn und der Bahnstrecke deutliche Verbesserungen zu auf den Weg zu bringen.
10. Besonderen Stellenwert hat aufgrund der aktuellen Schadensereignisse der Hochwasserschutz: Auf Basis des aktuellen Gutachtens sind – um die Folgen künftiger Unwetterkatastrophen zu mindern – im Rahmen einer Gesamtkonzeption erforderliche Maßnahmen baldmöglich und konsequent umzusetzen. Die Hilfs- und Rettungsorganisationen innerhalb der Stadt hierbei zu unterstützen.
11. Konsequente Wirtschafsförderung, Bestandspflege der Forchheimer Unternehmen, Förderung von Neuansiedlungen und Existenzgründern sowie Gewerbeflächenbevorratung. Soweit erforderlich sind der GWS zur Unterstützung ihrer Handlungsfähigkeit Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Die interkommunale Zusammenarbeit ist fortzuführen, wobei darauf zu achten ist, dass der Kosten- Nutzenaufwand sinnvoll ist.
12. Weiterentwicklung des alten Krankenhausgeländes mit den Zielsetzungen „Berücksichtigung des historischen Umfeldes“ und „Frequenzsteigerung zu Gunsten der Innenstadt und Bamberger Straße“.
13. Entwicklung des südlichen Paradeplatzes und Sicherstellung einer guten Lebensmittelnahversorgung in der Innenstadt. Die „Brötchentaste“ ist beizubehalten.
14. Ausbau des Fremdenverkehrs mit deutlicher Herausstellung unserer heimischen „Kronjuwelen“ Altstadt, Kaiserpfalz, Museen, Festungsanlagen und Bierkeller; wobei es Ziel sein muss, Bierkeller vom Verfall zu bewahren. Geprüft werden sollte auch die Einrichtung eines Waldklettergartens.
15. Bau des Ganzjahresbades und Sicherstellung sozialverträglicher, kinderfreundlicher Eintrittspreise.
16. Die Südumgehung ist weiterzuentwickeln und Vorarbeiten für den S-Bahn-Anschluss zu leisten.
17. Die Einrichtung eines zentralen Bürgerbüros ist im Rahmen einer weiterentwickelten räumlichen Ordnung der Verwaltung anzustreben und der Internetauftritt der Stadt und städtischer Einrichtungen ist zum Zwecke eines verbesserten Bürgerservice sowie zur Förderung des Tourismus weiterzuentwickeln.
18. Folgende stadtteilspezifischen Belange sind zu berücksichtigen:

Buckenhofen
1. Die ehemalige Weiher-Mauer längs der Buckenhofener Straße ist zwischen Feuerwehrhaus und ehemaligem Kühlhaus zu sanieren.
2. Vor Bauabnahme der Stadtwerkearbeiten ist der Straßenbelag in der Merianstraße / Buckenhofener Straße bis Hirtenweg zu egalisieren.
3. Der Fußweg in der Pautzfelder Straße zum Radweg nach Pautzfeld (Holzbrücke) sollte mit einem Belag befestigt werden.
4. In der Friedensstraße ist von der Einmündung Albecht-Dürer-Straße bis zum Lindenweg ein absolutes Halteverbot einzurichten.
5. Die Schulweg-Beschilderung zur Volksschule ist zu erneuern.
6. Der Anstrich des Türmchens der Aussegnungshalle des Friedhofs ist zu erneuern.
7. Die Wassergräben entlang der Pater-Rupert-Mayer-Straße sind aufzufüllen und zu bepflanzen.
8. Weiterhin müsste die Wasserqualität der Wasserquellen (Trinkwasser) durch die Stadtwerke regelmäßig geprüft werden.

Burk
1. Baldige Umsetzung der Baugebiete Dorfäcker und Linsengraben
2. Hochwasserschutzmaßnahmen Röthenstraße
3. Erneuerung des Abwasserkanalsystem B470 Burker Straße - Ortsschild bis Kirchplatz
4. Verbindungsweg zwischen Starenweg und Sudetenweg schaffen
5. Verbesserung des ÖPNV hauptsächlich auch in der Annafestzeit
6. Zuschuss zur Renovierung der Burker Kirche im Rahmen der Zuschussrichtlinien; Detailplanung folgt

Kersbach
1. Der Hochwasserschutz ist zeitnah zu realisieren. Hierbei ist das Kanalnetz auf Engstellen zu überprüfen und die Verrohrung des Schwolgrabens in der Baiersdorfer Straße von der Einmündung Blütenstraße bis zur Einmündung Waldstraße ist durchzuführen.
2. Um die Kastanienbäume der Baiersdorfer Straße / Ecke Poxdorfer Straße zu schützen, sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, z.B. Anbringung eines Schutzgitters.
3. Nach Möglichkeit ist in der Baiersdorfer Straße bis zur Abzweigung Waldstraße eine Tempo-30-Zone einzurichten.
4. Die Versorgung mit einem schnellen Internetzugang (DSL) ist zu unterstützen.
5. Die Straßenbeleuchtung insbesondere im Bereich Waldstraße / Ecke Sportheim und zur Lohrstraße bis zum Aussiedlerhof ist zu überprüfen und zu verbessern.


Reuth
1. Besonders dringlich ist die Fertigstellung des Kinderspielplatzes am Forstweg. Hierbei sind auch die Einzäunung, eine Heckenanpflanzung, zu ergänzende Spielgeräte und Sitzbänke zu berücksichtigen.
2. Sanierung der Außenanlage Kriegerdenkmal; lose Platten und herausstehende Armierungen stellen eine erhebliche Unfallgefahr dar.
3. Treppen im Friedhof sollten zur Vermeindung von Unfällen mit Handläufen versehen werden, Treppenstufen sollen überprüft und ausgebessert werden.
4. Im Bereich der Reuther Straße / Einmündung Hutstr. Sowie im Grünbereich links vor der Wiesentbrücke sollten Pfanztröge das Erscheinungsbild des östlichen Stadteingangsbereiches verbessern.
5. Reuth benötigt einen Festplatz für Veranstaltungen der Vereine oder der Kirche. Dies kann durch Bereitstellung entsprechender Materialien und Einbau durch bürgerschaftliche Eigenleistung erfolgen


Mit freundlichen Grüßen



Udo Schönfelder

Pressemeldungen Fraktion